Biotech Trade Watch

Die internationalen Verhandlungen im Rahmen des Cartagena Protokolls zur Biologischen Sicherheit, die diese Woche in Curitiba/Suedbrasilien stattfinden, gehen in die Zielgerade. Waehrend Brasilien seinen harten Kurs gegen jede Form der Kennzeichnung gentechnisch veraenderter Nahrungsmittel bei Agrarexporten aufgegeben hat, blieb Neuseeland als einziges Land uebrig, das einer moeglichen Einigung entgegenstand.

Die afrikanischen, asiatischen und europaeischen Mitgliedslaender dieser internationalen Konventionen setzen sich stark dafuer ein, dass eine gute Dokumentierung aller gentechnischen Eigenschaften erfolgt, wenn sie Nahrungs- und Futtermittel importieren aus Laendern, die gentechnisch veraenderte Pflanzen im grossen Stil anbauen.

Die in Curitiba versammelten Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, die den Verhandlungsverlauf beobachten, haben es durch eine Erklaerung geschafft, dass das unverstaendliche Verhalten der neu-seelaendischen Regierung auch in Neuseeland in der Presse problematisiert wurde. Daraufhin wechselte sich der Verhandlungsstil Neuseelands in Curitiba. Zum ersten Mal konnte der Sachverhalt mit Neuseeland auch argumentativ diskutiert werden, was Chancen fuer einen Kompromiss eroeffnet.

Das Hauptargument der Nichtregierungsorganisationen, das bei der neu-seelaendischen Presse Beachtung fand, bezog sich auf den doppelten Standard Neuseelands bei Gentechnik. Neuseeland selbst hat mit die strengsten Regeln bezueglich der Ausweisung von GVO-Importen auf der Welt. Das Land laesst eine Kontamination mit Gentechnik ueberhaupt nicht zu, denn es gilt eine Toleranzschwelle von 0 %. Im Inland gelten enge Kennzeichnungsregeln. Umso verwunderlicher ist es, dass dieses Land andere Laender davon abhalten will, aehnliche Regelungen einzufuehren.

Doch eine moegliche Einigung rueckte wieder in weite Entfernung, als Paraguay in den Verhandlungen am Mitwoch Abend ein Papier vorlegte, das es vorher von dem Nichtmitgliedsland zur Biosicherheitskonvention, Argentinien, zugesteckt bekam. Darin uebernimmt ploetzlich ein anderes lateinamerikanisches Land die Bremserrolle, die bisher - offensichtlich stellvertretend fuer Interessen ausserhalb der Mitgliedsstaaten - von Brasilien und Neuseeland eingenommen worden war.

Paraguay faellt in der Argumentation weit hinter den Kompromissvorschlag von Brasilien zurueck, der gerade offizielle Verhandlungsgrundlage in Curitiba ist. Altbekannte und wenig differenzierte Positionen werden wieder eingebracht. Danach wird jeglicher Verpflichtung der Exporteure, eine Identifizierung gentechnischer Inhaltsstoffe vorzunehmen, eine Absage erteilt. Dokumentierung bzw. Kennzeichnung von Gentechnik im internationalen Handel wird als "technisches Handelshemmnis"gebrandmarkt.

Curitiba, d. 16..3.2006

Rudolf Buntzel